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94.3476 · Motion · 1994-10-13

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, die notwendigen Rechtsänderungen vorzulegen, welche den Wahlvorschlag für die schweizerischen Richter am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in die Kompetenz der Bundesversammlung legen.

Wahlvorschlag für die schweizerischen Richter am europäischen Gerichtshof | Lexipedia | Lexipedia