Wortlaut

Gestützt auf Art. 91, Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:

Durch allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss

- ist der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union als Ziel der schweizerischen Aussenpolitik festzulegen,

- ist der Bundesrat zu verpflichten, die bilateralen Verhandlungen mit der EU zielstrebig weiterzuführen und spätestens Ende 1995 darüber eine Bilanz zu ziehen und diese Parlament und Oeffentlichkeit vorzulegen,

- ist der Bundesrat zu verpflichten, anschliessend an diese Bilanz auf jeden Fall - spätestens aber 1996 - Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.