Zusammenfassung

Botschaft und Beschlussesentwürfe vom 2. Oktober 1995 über dringliche Massnahmen zur Entlastung des Voranschlags 1996 des Bundes

Ausgangslage

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Botschaft zum Voranschlag 1996 für den Bundeshaushalt hat der Bundesrat im Hinblick auf eine Reduktion des Ausgabenwachstums umfangreiche Kürzungen der Budgeteingaben der Departemente vornehmen müssen. Als Folge dieser Kürzungen beantragt er dem Parlament in zwei Fällen ein Rückkommen auf kürzlich getroffene Entscheide:

A. Bundesbeschluss über die Kredite für die Schwerpunktprogramme der Forschung in den Jahren 1996-1999, beinhaltend eine Reduktion der für die Schwerpunktprogramme zur Verfügung stehenden Höchstbeträge;B. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung, beinhaltend den Verzicht auf die Einführung von A-fonds-perdu-Beiträgen des Bundes.

Verhandlungen

Dem Bundesbeschluss A wurde vom Nationalrat zugestimmt. Der Ständerat beschloss aber zweimal Nichteintreten, womit die Vorlage erledigt war.

Auf den Bundesbeschluss B traten beide Räte nicht ein.