Wortlaut

In Algerien werden Frauen und Männer verfolgt; sie sind gefangen zwischen den Polen der islamischen Fundamentalisten einerseits und eines Staates, der ihren Schutz nicht mehr gewährleisten kann, andererseits. Tagtäglich werden Intellektuelle, Künstler, Gewerkschafter und Journalisten ermordet.

Trotzdem hat die Schweiz seit 1992 keinem einzigen Asylgesuch einer Algerierin oder eines Algeriers stattgegeben.

Diese totale Rückweisung gibt Anlass zur Sorge. Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Warum nimmt das Bundesamt für Flüchtlinge eine derart restriktive Haltung ein?

2. Warum widersetzt sich die Schweiz den Weisungen des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge?

3. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um gefährdeten Personen in Algerien Hilfe zu leisten und um zur Wiederherstellung der Demokratie in diesem Land beizutragen?