95.3217 · Motion · 1995-06-06
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Ich fordere den Bundesrat auf, dem Parlament einen Bundesbeschluss vorzulegen, der - gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 der Bundesverfassung - die Erhebung einer Benützungsgebühr für die Strassenverbindung vorsieht, die das Genferseebecken oberhalb der Mont-Blanc-Brücke queren soll.
Begründung
Begründung z. K. : siehe franz. Text.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.