95.3246 · Motion · 1995-06-08
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat eine Erweiterung des Hauptstrassennetzes in den letzten Jahren verschiedentlich in Aussicht gestellt. Es ist denn auch unbestritten, dass in den Gebirgskantonen ganze Talschaften und bedeutende Fremdenverkehrsorte unter völlig ungenügender Sicherheit der Zufahrtsstrassen leiden. Die Kantone sind allein nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen vorzunehmen, um diese Mängel zu beheben. Um die schrittweise Erfüllung dieser gemeinsamen Aufgabe des Bundes und der Kantone sicherzustellen, ist eine Erweiterung des Hauptstrassennetzes - allenfalls mit zeitlich gestaffelter Wirksamkeit - vorzunehmen.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht:
1. den Beschluss über die Erweiterung des Hauptstrassennetzes ohne Verzug zu fassen;
2. die Zufahrten zu den bedeutenden Fremdenverkehrsorten und zu den grossen Talschaften im Berggebiet in das Hauptstrassennetz aufzunehmen;
3. den eidgenössischen Räten die notwendigen Regelungen und Massnahmen zu unterbreiten.