Wortlaut

Der Europarat hat das Jahr 1995 zum europäischen "Naturschutzjahr" erklärt. Wie zahlreiche andere Länder beteiligt sich auch die Schweiz mit Veranstaltungen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene am Naturschutzjahr. Zu deren Durchführung sind Kredite gesprochen worden, und am 29. und 30. August soll in Bern gar eine "Sondersession" zum Thema stattfinden.

Aber der Akt, der im engsten Zusammenhang mit dem Natur- und Umweltschutzgedanken steht - die Ratifikation der Alpenkonvention -, ist noch nicht vollzogen, obwohl der Verfassungsauftrag (Art. 36sexies), das öffentliche Interesse und unsere Verpflichtungen gegenüber dem Ausland dies eigentlich gebieten würden.

Ist der Bundesrat bereit, das Naturschutzjahr 1995 zum Anlass zu nehmen, eine raschere Gangart einzuschlagen und im Dienste einer kohärenten Politik ein Zeichen zu setzen, also den Worten Taten folgen zu lassen?

Stellungnahme des Bundesrates

Antwort des Bundesrates.