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95.3388 · Interpellation · 1995-09-26

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Die Bezügerinnen und Bezüger von Subventionen haben immer mehr Grund, sich über die Zahlungsrückstände des Bundes zu beklagen.

Allein im Umweltbereich sollen die Rückstände mehr als 500 Millionen Franken betragen. Könnte der Bundesrat das Parlament über das Ausmass dieser Rückstände und über die Massnahmen, die er dagegen ergreifen will, orientieren?Gedenkt der Bundesrat seine Anforderungen herabzusetzen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen?