96.3053 · Postulat · 1996-03-11
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Im Hinblick auf die für spätestens per Januar 1998 geplante Liberalisierung der Telekommunikation kommt der Gewährleistung einer wettbewerbsgerechten Ausgangslage ein wichtiger Stellenwert zu. Die unter dem Schutzschild des Monopols entstehenden inländischen Allianzen dürfen wettbewerbspolitisch nicht dazu führen, dass die Vorherrschaft der Telecom PTT die Möglichkeiten anderer Anbieter im Hinblick auf die Marktöffnung massiv beeinträchtigt. Diese Tendenzen sind durch Äusserungen zugunsten der Übernahme der Rediffusion durch die Cablecom, an der die Telecom PTT eine massgebliche Beteiligung hält, verstärkt worden.
Ich ersuche den Bundesrat, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit seitens der Telecom PTT nicht weitere inländische Beteiligungen eingegangen werden können, welche dem Primat des Wettbewerbs zuwiderlaufen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Erklärung des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.