96.3383 · Empfehlung · 1996-09-05
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird eingeladen, den Bundesratsbeschluss vom 24. Februar 1948 betreffend politische Reden von Ausländern (SR 126) aufzuheben.
Antrag des Bundesrates
Annahme
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen