Wortlaut

Der Bundesrat legt einen Bericht vor, in dem er aufzeigt, wie die parlamentarische Oberaufsicht über die Finanzen und die Geschäftsführung der SBB sowie die entsprechenden Kompetenzen der Eidgenössischen Finanzkontrolle im Rahmen der Bahnreform aus seiner Sicht gewährleistet werden können.

Begründung

(Siehe Bericht Arbeitsgruppe Cargo Domizil der Finanzkommisisonen und der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte vom 15.11.1996)

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Die im Postulat aufgeworfenen Fragen zur Oberaufsicht über die SBB werden zum Teil im Rahmen der vom Bundesrat am 13. November 1996 verabschiedeten Botschaft zur Bahnreform beantwortet. Weitere Antworten werden sich aus der Botschaft betreffend Leistungsvereinbarung und Zahlungsrahmen SBB ergeben, welche zurzeit in Erarbeitung ist und im Verlaufe des Jahres 1997 den eidgenössischen Räten übermittelt werden soll.

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.