Wortlaut

Gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes

reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:

1. Der öffentliche Verkehr ist bei der Mehrwertsteuer nur mit einem reduzierten Satz von 3 Prozent zu

erfassen.

2. Für den öffentlichen Verkehr ist der volle Vorsteuerabzug zu gewähren.

3. Der internationale Verkehr ist nicht zu besteuern.