96.414 · Parlamentarische Initiative · 1996-03-22
Erledigt
Wortlaut
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich
folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Korruptionstatbestände im Strafgesetzbuch seien in folgendem Sinne zu ergänzen und zu revidieren:
- Es sei ein dem passiven Art. 316 StGB entsprechender aktiver Tatbestand einzuführen.
- Das Erfordernis der Künftigkeit der Amtshandlung sei zu streichen.
- Die Strafandrohungen seien anzupassen.
- Einzubeziehen sei schliesslich die Bestechung ausländischer Beamter.