Wortlaut

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reicht die Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:

Der Bundesbeschluss über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alptransit-Beschluss) vom 04.10.1991 wird aufgehoben.

Begründung

Schon anlässlich der parlamentarischen Beratungen wurde von den FPS-Vertretern nachdrücklich von den unabsehbaren finanziellen Folgen gewarnt und die vorgelegten Zahlen bezüglich Bedarf und Kosten vehement in Zweifel gezogen.

Seit 1992 wurden die von der Freiheits-Partei damals geäusserten Befürchtungen durch die Entwicklung laufend bestätigt:

- die Kostenschätzungen für die NEAT belaufen sich mittlerweile auf das Vielfache der im Abstimmungskampf behaupteten 14,9 Milliarden Franken.

- Entgegen anderslautenden Behauptungen des Bundesrates ist die Finanzierung auch heute in keiner Weise gesichert.

- Der Bedürfnisnachweis für dieses gigantische Bauwerk konnte bis heute nie erbracht werden.

- Mittlerweile werden in verschiedenen Kantonen die vorgesehenen Finanzierungsmodelle für die NEAT kritisiert und der Bedarf bezweifelt. Der Widerstand der Kantonsregierungen gegen dieses Bauwerk wächst.

- Die EU setzt für den Güter- und Personentransport nach neuesten Veröffentlichungen primär auf die Strasse.

Mit der parlamentarischen Initiative will die Nationalratsfraktion der Freiheits-Partei verhindern, dass weiterhin hunderte von Millionen Franken für letztlich nutzlose Arbeiten verschleudert werden. Sie hält es für verantwortungslos, den kommenden Generationen einen weiteren Schuldenberg aufzubürden.

Sollte in ferner Zukunft indessen ein zusätzlicher Kapazitätsbedarf im Alpentransit nachgewiesen werden, so kann dieser mit modernem Rollmaterial und anderen technischen Neuerungen ohne weiteres bereitgestellt werden.