Zusammenfassung

Botschaft vom 12. Februar 1997 über die Aenderung der Rückzahlungsbedingungen für das Darlehen, das 1967 dem Weltpostverein (UPU) in Bern gewährt worden ist

Ausgangslage

Diese Botschaft hat zum Ziel, die Gleichbehandlung aller zwischenstaatlichen Organisationen, die gegenwärtig von der Eidgenossenschaft gewährte Baudarlehen zurückzahlen, wieder herzustellen.

Im Entwurf für einen Bundesbeschluss schlägt der Bundesrat vor, den Zins von 3 Prozent, welcher auf dem Saldo des 1967 dem Weltpostverein gewährten Darlehens erhoben wird, zu streichen und die Rückzahlungsdauer für dieses Darlehen um zehn Jahre zu verlängern. Diese Massnahmen bringen für den Bund eine auf 5 Prozent aktualisierte Einnahmenverminderung von 2,9 Millionen Franken mit sich.

Verhandlungen

Beide Räte stimmten dem Bundesbeschluss ohne Gegenstimmen zu.