97.3110 · Motion · 1997-03-19
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Entwurf für ein Informationsgesetz oder eines entsprechenden Erlasses vorzulegen, damit insbesondere das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung eingeführt und gesetzlich verankert werden kann.
Begründung
Die Notwendigkeit eines gesetzlich verankerten Öffentlichkeitsprinzips ist nicht nur aus staatspolitischen Gründen immer offensichtlicher, auch praktische Erfahrungen auf kantonaler Ebene (z. B. mit dem bernischen Informationsgesetz) bestätigen die von der Lehre längst vertretene Forderung. Die eidgenössischen Räte haben sich bereits in früheren Jahren mehrfach damit auseinandergesetzt und auch entsprechende Aufträge an den Bundesrat gerichtet. Verschiedene Vorfälle in jüngster Zeit unterstreichen die Tatsache, dass jetzt endlich gehandelt werden muss.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.