Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen (und dem Parlament dazu rechtzeitig eine Vorlage zu unterbreiten), dass die mit der EU ausgehandelten bilateralen sektoriellen Abkommen ohne Verzug auch gegenüber den Efta-Staaten zur Anwendung kommen können.

Begründung

Die gegenwärtig mit der EU ausgehandelten bilateralen sektoriellen Abkommen werden nicht automatisch auch gegenüber den Efta-Ländern zur Anwendung kommen. Es wäre unverständlich, wenn dadurch die Beziehungen zu den Efta-Staaten gegenüber denjenigen zu den EU-Staaten schlechter ausgestaltet würden. Da die Abkommen mit der EU nicht zuletzt zur Milderung möglicher Diskriminierungen wegen der Nichtteilnahme am EWR ausgehandelt werden, sollten die Efta/EWR-Staaten deswegen nicht ihrerseits diskriminiert werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Verhandlungen mit der EU sind noch im Gang. Nach deren Abschluss wird der Bundesrat den Efta-Ländern die Ergebnisse darlegen. Im Lichte ihrer Interessenlage und jener der EU wird sich sodann zeigen, wie, auf welchen Gebieten und in welchem Ausmass die Gleichbehandlung realisiert werden kann.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.