Zusammenfassung

Nachkontrolle zur PUK PKB. Bericht vom 2. September 1998 der Geschäftsprüfungskommission an den Ständerat

Ausgangslage

Die mit der Nachkontrolle und der Ueberprüfung der Umsetzung der Empfehlungen der PUK PKB betraute Geschäftsprüfungskommission des Ständerates bezeichnete die Situation der PKB als "nach wie vor besorgniserregend". Gewisse Fortschritte seien erzielt worden, insbesondere auf strategischer Ebene. Daneben seien aber auch neue Mängel festgestellt worden. Bei der Verwirklichung von konkreten und globalen Lösungen bestehe ein Rückstand.

Verhandlungen

Skepsis, Besorgnis und deutliche Worte prägten auch die Voten bei der Behandlung des Berichts im Ständerat. Rolf Büttiker (R, SO) erläuterte die Probleme anhand konkreter Beispiele, die er als "ausserordentlich gravierend" bezeichnete. Bundesrat Villiger akzeptierte die Kritik und erklärte, er verstehe die Ungeduld, warb aber andererseits auch um Verständnis. Die Sache sei von einer unwahrscheinlichen Komplexität.

Bei der Behandlung der Staatsrechnung 1998 (vgl. Geschäft 99.012) nahmen die eidgenössischen Räte die Rechnung der PKB erstmals seit langem ab.