Wortlaut

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung schlägt der Kanton Solothurn die folgende Standesinitiative vor:

Art. 49, Abs. 1 KVG ist so zu ändern, dass die direkte Spitalsubventionierung durch die Kantone abgeschafft und die volle Kostendeckung (inkl. Investitionen) durch die Versicherungspauschalen gewährleistet wird.