Wortlaut

Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei fordert den Bundesrat auf, baldmöglichst einen Bericht vorzulegen, der detailliert über folgendes Auskunft gibt:

- Wie sehen die Verpflichtungen der Schweiz aus den einzelnen Sozialversicherungsabkommen mit den anderen Ländern aus?

- Wie sehen die entsprechenden künftigen Entwicklungen aus?

- Wie hoch werden die minimalen und maximalen Kosten aller Sozialversicherungsverpflichtungen aus dem Dossier Personenverkehr der bilateralen Verhandlungen sein?

- Welche Sozialversicherungen kennt das benachbarte Europa, und wie sehen die Leistungen aus?

Begründung

Das Dossier Personenverkehr ist in den bilateralen Verhandlungen zentral. Welche Kosten der Schweiz aus diesem Dossier durch Sozialversicherungsverpflichtungen entstehen können, wurde bis anhin nicht offengelegt und deshalb auch kaum breit diskutiert. Es ist aber unerlässlich, dass die zu erwartenden Kosten aus dem Dossier Personenverkehr mit den heutigen Kosten aus den bestehenden Sozialversicherungsabkommen mit anderen Ländern verglichen werden können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.