98.3530 · Postulat · 1998-11-20
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, inwiefern die für Ergänzungsleistungen zuständigen Organe überhöhte Mietzinse von Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen anfechten können.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.