98.3674 · Postulat · 1998-12-18
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst rasch mit der EU Verhandlungen über die verarbeiteten Nahrungsmittel aufzunehmen.
Begründung
Leider bildeten die Verarbeitungsprodukte nicht Gegenstand der bilateralen Verhandlungen. Das gegenwärtige positive Klima im Verhältnis zur EU sollte nun genutzt werden, um auch hier eine Lösung zu finden (Überführung der im EWR-Protokoll III vorgesehenen Anpassungen ins Freihandelsprotokoll II). Dies ist für die Landwirtschaft, aber auch für die verarbeitende Industrie von grosser Bedeutung.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.