Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht, das Verfahren zur Ratifikation der OECD-Konvention über die Bekämpfung von Beamtenbestechungen in internationalen Geschäftstransaktionen einzuleiten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.

Stellungnahme des Bundesrates

Im Rahmen der Botschaft vom 19. April 1999 zur Revision des Schweizerischen Korruptionsstrafrechtes (99.026) hat der Bundesrat dem Parlament u. a. auch den Entwurf eines Bundesbeschlusses betreffend das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr unterbreitet, welcher den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen vorsieht. Das Ratifikationsverfahren befindet sich mithin bereits in der parlamentarischen Behandlung.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.