Lexipedia

99.5159 · Fragestunde. Frage · 1999-12-13

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Die Schweiz hat im Konflikt zwischen Russland und Tschetschenien bereits einmal vermittelt; leider ist der Konflikt heute so eskaliert, dass Russland die ungeheuerliche Drohung aufgestellt hat, nach Ablauf eines - auf den 11. Dezember 1999 befristeten - Ultimatums alle in der Stadt verbleibenden Menschen durch Artillerie und die Luftwaffe zu vernichten. Dieses Ultimatum widerspricht sämtlichen menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Russischen Föderation.

Ich frage daher den Bundesrat, ob er bereit ist, die Guten Dienste der Schweiz wiederum anzubieten? Ist er zudem bereit, Demarchen bei den entsprechenden Gremien (OSZE, Europarat usw.) zu unternehmen, um ein neues "Kosovo im Kaukasus" zu verhindern?

Missachtung der Menschenrechte in Tschetschenien | Lexipedia | Lexipedia