Altherr Hans · Ständerat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der Kommission die Ablehnung des Einzelantrages Hêche. Der Antrag lag uns bereits in der Kommissionsberatung vor, deshalb kann ich das so sagen.

In der Fassung, die uns der Bundesrat vorschlägt, heisst es: "Die Kantone führen ein elektronisches Informationssystem über den Erwerb von Feuerwaffen." Herr Hêche schlägt vor, dass der Bund dieses System in Zusammenarbeit mit den Kantonen führt und dass es den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen umfassen soll. In der Kommission wurde uns vonseiten der Verwaltung gesagt, dass dieser Einschub "und Besitz" nicht notwendig sei. Aber darum geht es hier eigentlich nicht. Das Schengen-Abkommen lässt beide Lösungen zu; insofern sind wir frei, hier das eine oder das andere zu wählen.

Herr Hêche hat darauf hingewiesen, dass die Frage des zentralen oder des dezentralen Waffenregisters eine Frage ist, die schon sehr lange diskutiert wird; sie wird unter anderem auch im nächsten Traktandum wiederum Thema sein. In der Vernehmlassung zu dieser Gesetzesänderung wurde ein zentrales Waffenregister in verschiedenen Ausformungen von der SP, vom Verband Schweizerischer Polizei-Beamter und von drei Kantonen, nämlich Bern, Glarus und Zürich, gefordert. In der Kommission war die Meinung vorherrschend, dass eine solche Massnahme nur koste, aber nichts bringe, insbesondere keine zusätzliche Sicherheit. Es wird zwar immer wieder behauptet, das Drama von Zug hätte verhindert werden können, aber das sehen wir anders.

Wir haben die Diskussion in der Kommission insbesondere auch im Zusammenhang mit der Vorberatung der Motion Lang 07.3826 geführt. Dabei wurde zusätzlich noch darauf hingewiesen, dass die Schweizer Bevölkerung der Einrichtung von zentralen Registern generell sehr kritisch gegenüberstehe, wie die Abstimmung über die Einführung des biometrischen Passes gezeigt habe.

Zusammenfassend: Insgesamt bringt das nach unserer Auffassung nichts; lassen wir den Kantonen, was sie selber machen können.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 1 Stimmen die Ablehnung dieses Antrages Hêche.