AB 111103

Wortprotokoll

Die SSK ist ein Verein. Deshalb wird es nicht möglich sein, die Motion so umzusetzen, wie sie vorliegt. Das geht nicht. Aber ich sehe natürlich die Probleme, die in der Motion aufgeworfen werden. Das haben wir ja in der Antwort auch ausdrücklich quittiert. Wenn Sie diese Motion annehmen, müssen wir überlegen, wie wir zum Ziel kommen. Dann wird es nicht darum gehen, die SSK irgendwo abzustrafen, sondern darum zu sagen, gewisse Kompetenzen, gewisse Verfahren müssten in andere Hände gegeben oder in andere Wege geleitet werden. Das muss die Antwort sein. Das Endergebnis mag dann sein, dass dadurch die SSK nach Ihrem motionären Willen wieder informeller daherkommt. Darauf mache ich Sie einfach aufmerksam, damit man sich hier nichts vormacht.

Ich habe mit der SSK ja auch meine Erfahrungen gemacht. Im Zusammenhang mit dem Lohnausweis hatten wir einige Übungen, die dann durch viele Sitzungen aufgefangen werden mussten. Am Anfang war ja die Situation so, dass es praktisch 26 verschiedene Lohnausweise gab. Man hat verschiedene Sachverhalte auch ganz unterschiedlich behandelt. Es war schon richtig, dass sich ein Organ einmal der einheitlichen Anwendung der Lohnausweise annahm; dagegen war nichts einzuwenden. Aber es hat sich dann schnell gezeigt, dass hier natürlich gewaltige Interessen aufeinandertrafen. Es waren auch Interessen seitens der Wirtschaft, von einzelnen Verbänden, zum Beispiel in Bezug auf die Behandlung von Abzügen beim Auto und die Benutzung des Autos usw. Das führte dann schnell zur Frage, was die Tätigkeit einer solchen SSK eigentlich ist. Die Antwort muss lauten: nicht Gesetzgebung, sondern Vollzug. Die SSK hilft im Vollzug.

Beim neuen Lohnausweis war es keine Gesetzgebung, auch wenn es als eine solche empfunden worden war; es war keine. Es war ein Vollzug. Es ging darum, Sicherheit zu schaffen, Klarheit zu schaffen, nach vielen Jahren, in denen sich viel verändert hat. Es ging darum, den Lohnausweis den neuen Gegebenheiten anzupassen. In diesem Sinne war es ein Vollzug und keine Rechtsetzung.

Weiter glaube ich, dass wir schon einen Ort brauchen, an dem die föderale Struktur unseres Steuerwesens erfasst wird. Diese besteht ja einerseits darin, dass die Kantone z. B. die direkte Bundessteuer erheben, aber andererseits im Zusammenhang mit dem Steuerharmonisierungsgesetz auch dafür sorgen, dass unter den Kantonen gewisse Regeln herrschen. Das sind zwei verschiedene Funktionen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ohne die Praktiker geht, die täglich mit solchen Fragen konfrontiert sind. Das sind nun halt einfach die kantonalen Steuerverwalter. Sie befassen sich mit all diesen Sachverhalten, sie kennen die Hintergründe, sie kennen auch die Schliche, sie kennen die Risiken. Insofern sind ihr Wissen und ihre Erfahrung natürlich wichtig.

Die SSK dient eben auch der Entwicklung des Steuerrechts. Sie darf nicht als Hindernis angesehen werden. Ich finde, in Ihrer Diskussion ist die SSK zu sehr als ein Hindernis und nicht als eine Chance gesehen worden. Es gibt auch viele Sachverhalte, die dank der SSK in gute Bahnen gelenkt werden konnten. Das darf man nicht übersehen. Dort, wo es eben nicht gelingt, haben wir ja immerhin noch eine Rechtsprechung. Das Bundesgericht hat sich über sehr viele Sachverhalte im Steuerrecht geäussert und hat am Schluss festgelegt, was rechtens ist. Das war nicht die SSK, das darf man nicht vergessen.

Wenn wir diese Motion umsetzen müssen - aufgrund der Voten nehme ich an, dass Sie sie annehmen werden -, werden wir, das wollte ich Ihnen zu verstehen geben, nicht auf einen Verein einwirken können. Wir werden das Problem anders angehen. Wir werden die Frage stellen müssen: Welche Rechtserlasse sind wem, wo und wann zuzuweisen? Über eine solche Matrix ist es dann vielleicht möglich, dieses Problem zu lösen. Ich wollte das einfach klarmachen, damit man sich hier nichts vormacht.

Aber mit dem Anliegen - das haben Sie, Herr Ständerat Büttiker, und andere auch gesagt - bin ich einverstanden. Ich habe, wie gesagt, auch meine Erfahrungen mit der SSK gemacht. Es ist kein einfaches Gremium, es ist ein unbequemes Gremium. Aber vielleicht ist das auch nötig, weil immer auch partikuläre Interessen daherkommen und in den Steuerverwaltungen Leute sind, die dann versuchen, diese Interessen entweder draussen zu halten oder zu bündeln. Ein solches Podium brauchen wir mit Sicherheit auch künftig. Es stellt sich die nur Frage, mit welchen Kompetenzen man es ausrüsten soll.

Wenn Sie die Motion so färben, sage ich jetzt einmal, dann bin ich bereit, diese Farbe aufzunehmen.