preparatory:AB 111121

Wortprotokoll

Ich möchte noch einmal ganz grundsätzlich daran erinnern, worüber wir jetzt sprechen. Wir besprechen nämlich einen 600 Millionen Franken teuren Steuerausfall in Zeiten von Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und grossen finanziellen Einbrüchen nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Kantonen. Nichtsdestotrotz sagen auch wir klar Ja zu dieser Entlastung für Familien. Ich hätte mir allerdings - und das möchte ich hier noch einmal sagen - das um 100 Millionen Franken günstigere Paket gewünscht, das ich das letzte Mal auch mit der Minderheit unterstützt habe.

Jetzt liegt uns das Konzept des Nationalrates vor, das in der Summe des Steuerausfalls aufs Gleiche hinauskommt, aber eine leichte Veränderung innerhalb der Gewichtung bringt. Dazu kann ich jetzt wiederum gut Ja sagen, denn das Hauptziel dieser Steuerentlastung für Familien war immer, den unteren Mittelstand oder den Mittelstand zu entlasten. Das war immer die Hauptsache. Dazu haben alle Parteien Ja gesagt. Mit dem Konzept des Nationalrates kommen wir genau jenen entgegen, die eben gerade nicht mehr von Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen profitieren, die eben gerade nicht mehr von den Subventionen bei den Kinderkrippen profitieren und die eben gerade nicht mehr zum Beispiel von Stipendienmöglichkeiten für ihre Kinder profitieren. Es ist also genau die richtige Zielgruppe, die hier unterstützt wird.

Zur Erhöhung des Elterntarifs: Das scheint mir eine gute Sache zu sein. Wir können nicht überall erhöhen, Kollegin Forster, weil sonst einfach die Gesamtsumme viel zu hoch wird. Ich könnte mir auch einen sehr viel höheren Abzug für die externe Kinderbetreuung vorstellen.

Das können wir uns aber finanziell im Moment nicht leisten. Das Argument des Systemwechsels scheint mir, Herr Kollege Stähelin, auch nicht wirklich stichhaltig zu sein: Entweder ist man gegen den Systemwechsel, so, wie es die Kantone sind, dann ist es aber egal, ob es 170 oder 250 Franken sind, oder man ist dafür, wie unser Rat es ist, dann kommt es auf die Höhe im Einzelnen ebenfalls nicht mehr an.

Zur Begrenzung des Abzugs für externe Kinderbetreuung: Ich weiss, Frau Kollegin Forster, dass es schön wäre, mehr für bestimmte Familien zuzulassen. Aber ich bin auch nicht so pessimistisch wie Sie, weil externe Kinderbetreuungen an durchschnittlich 2,5 Tagen in der Woche benutzt werden - gut, es kommt darauf an, ob man in einem eher städtischen oder in einem eher ländlichen Gebiet lebt. Einen wesentlichen Teil dieser Kosten kann man jetzt abziehen. Dass 80 Prozent der Eltern heute ihre Kinder fremdbetreuen lassen, ist richtig, aber man vergisst immer, dass der Hauptharst gar keine Bundessteuern zahlt, weil sie tiefe Einkommen haben. Deshalb sind die 80 Prozent, die Sie nennen, zwar die richtige Zahl - und der Trend in Richtung partnerschaftliche Familienarbeit wird weitergehen -, aber es betrifft nicht 80 Prozent jener Familien, die so viel verdienen, dass sie überhaupt Bundessteuern bezahlen müssen.

Alles in allem kann ich dem Konzept des Nationalrates zustimmen. Es ist sozial besser ausbalanciert. Entscheidend wird gerade gegenüber den Kantonen sein, dass wir die Inkraftsetzung, so, wie das Ihre Kommission vorschlägt, wirklich auf 2011 machen, weil das die Kantone interessiert. Für die Umstellung brauchen sie diese Zeit.