preparatory:AB 11171

Wortprotokoll

Wie ich bereits in der Einleitung erwähnt habe, fand die vom Nationalrat mit 83 zu 80 Stimmen beschlossene obligatorische Zustimmung des Ehegatten zu Konsumkreditverträgen in Ihrer Kommission keine Mehrheit. Sie hat mit 7 zu 2 Stimmen Festhalten, d. h. Streichen dieser Bestimmung, beschlossen. Die Begründung habe ich bereits gegeben. Demzufolge ist auch an der Formulierung in Absatz 3 festzuhalten.