Fehr Mario · Nationalrat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Maurer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Kompetenzstreit, den die EDK vom Zaun gebrochen hat, dass die Frage, ob der Bund in dieser Materie überhaupt legiferieren könne, keine wirkliche Frage ist. Es gibt ein sehr überzeugendes Rechtsgutachten von Professor Giovanni Biaggini, und es gibt dann auch ein Rechtsgutachten der EDK; dieses ist allerdings ein bisschen weniger überzeugend. Es ist klar, dass der Bund diese Kompetenz hat. Der Bund hatte auch bis heute schon die Kompetenz, Menge und Qualität des Sportunterrichts an Volks- und Mittelschulen zu legiferieren. Er hat dies bis jetzt in einer Verordnung getan. Man muss auch festhalten, dass ein Teil der Kantone die drei Stunden Sportobligatorium bis heute nicht richtig durchgesetzt hat. Nach Ansicht der klaren Mehrheit der Kommission wäre es falsch, die Kantone hier aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Inhaltlich ist es für uns klar: Der Schulsport ist ein entscheidendes Element der Sportförderung, und wenn Herr Noser hier zumindest ansatzweise einen Gegensatz zwischen dem Schulsport und dem Vereinssport zu konstruieren versucht hat, dann ist das falsch. Unseres Erachtens ergänzen sich diese beiden. Wenn ein guter Schulsport stattfindet, so wird dies den Breitensport, den Vereinssport befördern.

Die wichtigste Frage, die die Kommission zu entscheiden hatte, hat sie entschieden. Sie hat gesagt: "Der Bund legt nach Anhörung der Kantone" - hier gibt es eine Mitwirkung - "die Mindestlektionenzahl und qualitative Grundsätze für den Sportunterricht an Volks- und Mittelschulen fest." Das ist der wirklich wichtige Punkt. Wir haben dies auch gemacht, weil wir wissen: Wenn wir dies nicht tun und es den Kantonen anheimstellen würden, wie sie den Sportunterricht in Qualität und Quantität organisieren wollen, dann wäre jedes Mal, wenn es zu Sparmassnahmen kommt, der Sport als Erstes davon betroffen - übrigens zusammen mit der Musik. Das wollen wir nicht. Wir wollen schweizweit drei Stunden obligatorischen Sportunterricht. Wir wollen, dass der Bund dies festlegt, und so haben wir entschieden.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. So werden mindestens bis zur Stufe Sekundarschule I mindestens drei Lektionen Sportunterricht obligatorisch. Der Bund muss eine verbindliche Kompetenz haben. Dieses sportpolitische Zeichen ist wichtig und richtig, und es muss hier und heute deutlich erfolgen.