preparatory:AB 111829

Wortprotokoll

Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, um etwas zu dem Geschäft Tiger-Teilersatz (TTE) zu sagen. Das war ein Entscheid, der mir persönlich einige schlaflose Nächte bereitet hat - und der Armeeführung ebenfalls, die diesen Antrag stellen musste.

Die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen, die Ablösung der veralteten F-5, war einmal im Budget mit 2,2 Milliarden Franken eingeplant. Die genaue Evaluation hat dann aber ergeben, dass sich die Kosten für die Beschaffung je nach Flugzeugtyp verdoppeln oder gar noch höher ausfallen würden. Gleichzeitig ist in der Zeit, in der man evaluiert hat, der verfügbare Betrag für Rüstungsgüter zurückgegangen; ich habe schon darauf hingewiesen. Die Betriebskosten der Armee explodieren förmlich. Statt einer guten Milliarde Franken haben wir noch 400 Millionen Franken pro Jahr für Beschaffungen zur Verfügung. Wenn wir jetzt das Flugzeug für rund 400 bis 500 Millionen Franken jährlich beschafft hätten, hätte das im Klartext bedeutet, dass wir während rund acht Jahren keinen Franken mehr für andere Rüstungsgüter gehabt hätten. Wir haben in anderen Bereichen aber zu wenig Material. Wir hätten das Material für die Ausbildungs-WK und die Rekrutenschulen nicht finanzieren können.

Nun haben wir im Bundesrat verschiedene Varianten geprüft. Wir haben geprüft, ob eine Teilbeschaffung möglich ist, statt 22 Flugzeugen - diese Zahl hat man einmal als Minimum bezeichnet - vielleicht nur die Hälfte. Wir haben die Beschaffung von Occasionsflugzeugen geprüft. Wir haben eine Aufschnürung des Pakets geprüft, also die Beschaffung nur eines Teils des ganzen Pakets an Flugzeugen und in späteren Rüstungsprogrammen die dazugehörigen Waffenausrüstungen. Wir haben andere Finanzierungsmöglichkeiten, eine Art Sonderfinanzierung, geprüft. Wir sind eigentlich bei allen Varianten zum Schluss gelangt, dass sich das Problem kurzfristig nicht lösen lässt. Es stehen kurzfristig nicht mehr Mittel zur Verfügung - dazu bräuchte es Gesetzesänderungen und politische Mehrheiten, und das ist in kurzer Zeit wohl nicht zu realisieren. Nach der Prüfung einer etappenweisen Beschaffung und Aufschnürung des Pakets kamen wir zum Schluss, dass das am Schluss eine teurere Lösung wäre und das Grundsatzproblem der Finanzen nicht lösen würde.

Der Entscheid des Bundesrates ist kommuniziert worden. Der Bundesrat hat festgehalten, dass er die veralteten F-5 ersetzen will. Die veralteten Flugzeuge sollen ersetzt werden. Der Bundesrat hat den Entscheid für einen TTE nicht aufgehoben, sondern verschoben. Er hat das VBS damit beauftragt, nach 2015 wieder eine Vorlage zu präsentieren und eine Beschaffung vorzuschlagen. Gleichzeitig hat er das EFD und das VBS damit beauftragt, zusammen mit der Legislaturplanung 2011-2015 eine Finanzierungsmöglichkeit aufzuzeigen. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass wir bis 2015 Handlungsspielraum brauchen, um die Finanzen in den Griff zu bekommen und das im Moment Dringende zu tun, sodass wir ab 2015 wieder über Mittel für grössere Rüstungsvorhaben verfügen. In diesem Zeitraum werden wir auch Sonderfinanzierungen prüfen, also prüfen, wie die Beschaffung sonst finanziert werden könnte: mit einem Ansparen, mit anderen Zahlungsmodalitäten, womit auch immer.

Der Entscheid, die Flugzeugbeschaffung zu verschieben, bedeutet, dass wir, solange wir den F-5 nicht abgelöst haben, im normalen Luftpolizeidienst wie jetzt eine Durchhaltefähigkeit von etwa vier Wochen haben. Wenn also in dieser Zeit mehr passieren sollte, ist die Durchhaltefähigkeit nicht jene, die wir eigentlich brauchen. So gesehen ist mit dem Entscheid ein gewisses Risiko eingegangen worden. Mir scheint es aber wichtig zu sein, dass wir in der Sicherheitspolitik, auch in der allgemeinen Diskussion, die zusammen mit der Diskussion über den Tiger-Teilersatz geführt wird, zu einem Konsens kommen. Sicherheitspolitik kann nicht nur eine parteipolitische Angelegenheit sein. Sicherheitspolitik ist auch keine mathematische Grösse. Sicherheitspolitik zu betreiben heisst, eine politische Beurteilung vorzunehmen.

Ich bin eigentlich der Meinung, dass wir die Zeit nutzen sollten, um einmal die dringenden Probleme zu lösen, um uns mittelfristig den nötigen Handlungsspielraum zu schaffen und um zu diskutieren, was Sicherheitspolitik sein soll, welche Instrumente welche Aufgaben übernehmen - die Armee ist ja nicht das einzige sicherheitspolitische Instrument -, und um zu definieren, welchen konkreten Auftrag die Armee hat und welche Mittel sie dazu erhält. Die Zeit für diese Etappierung - Lösung der aktuellen Probleme bis 2011, Diskussion, Schaffung der Rahmenbedingungen bis 2014, Umsetzung der Beschlüsse ab 2015 - sollten wir uns nehmen. Diese Zeit steht meiner Meinung nach auch zur Verfügung, und wir sollten doch einigermassen einen Konsens für die Weiterentwicklung unserer Sicherheitspolitik und der sicherheitspolitischen Instrumente finden und die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Noch einmal: Der Entscheid zum Tiger-Teilersatz ist kein Absetzen, sondern vielmehr eine Verschiebung des Entscheides mit der konkreten Aussage, dass der Tiger F-5 ersetzt werden soll und muss. Finanzpolitische Voraussetzungen werden mit der Legislaturfinanzplanung 2011-2015 geschaffen - dazu können Sie dann Stellung nehmen -, und ab 2015/16 werden dem Bundesrat für die Beschaffung Vorschläge unterbreitet.