preparatory:AB 112190

Wortprotokoll

Hier geht es um eine Auflistung der Massnahmen, welche als geeignet erscheinen. Dabei sollen insbesondere die Möglichkeiten genannt werden, Kontingente für Zweitwohnungen zu erstellen, Erstwohnungsanteile zu definieren, welche sicherstellen, dass genügend Wohnungen für die ansässige Bevölkerung vorhanden sind, sowie Nutzungszonen und Lenkungsabgaben vorzusehen. Es geht darum, dass der Gegenvorschlag zur Volksinitiative gegen den übermässigen Bau von Zweitwohnungen etwas mehr Fleisch am Knochen hat. Wenn wir einen Gegenvorschlag machen, dann sollte dieser auch eine gewisse Glaubwürdigkeit haben und verstanden werden.

Ich möchte einfach noch darauf hinweisen, dass die Diskussion im Ständerat klar zeigte, dass hier weitere Massnahmen genannt werden müssen. Es gab keine Minderheit, die keine Massnahme nennen wollte. Diskutiert wurde einzig, ob man allein die Kontingente nennen oder eine weiter gehende Liste machen sollte.

Ich bitte Sie deshalb im Sinne eines guten, glaubwürdigen Gegenvorschlags, hier meinen Minderheitsantrag zu unterstützen und - auch im Sinne des Ständerates - diesen Gegenvorschlag so zu ergänzen.