Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich nehme zuerst Stellung zur Entwicklungszusammenarbeit, auch zur wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Ich bitte Sie, den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.

Eine Vorbemerkung: Es ist natürlich nicht so, dass wir im Bereich Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit nichts machen. Es geht ja hier nicht nur um die Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit im engeren Sinn, die wir leisten, wir behandeln hier vielmehr den ganzen Migrationsbereich.

Das Parlament hat dem Bundesrat den Auftrag erteilt, ihm eine Botschaft zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BNE bis 2015 vorzulegen. Wir haben diesen Auftrag pflichtgetreu umgesetzt; Sie haben die Botschaft erhalten. Wir haben ebenso pflichtgetreu und, wie es Usus ist, praxisgetreu die entsprechenden Beträge auch im Budget und in der Finanzplanung eingestellt. Diese Beträge bleiben blockiert, Herr Brönnimann, bis Sie definitiv darüber entschieden haben; das entspricht auch der Praxis.

Mit der Zustimmung zum Antrag des Bundesrates, auf diese 0,5 Prozent zu gehen respektive die entsprechenden Mittel einzustellen, treffen Sie keinen definitiven Entscheid über die tatsächliche APD-Quote; das wird Gegenstand der Diskussion im Rahmen der erwähnten Botschaft sein. Eine Kürzung der Mittel um diese 100 Millionen Franken, wie Sie sie nun vorschlagen, hätte hingegen zur Folge, dass die APD-Quote deutlich sinken würde, und zwar deutlich unter 0,45 Prozent. Sie würde also unter die Quote fallen, die wir 2009 hatten, nämlich die Quote von 0,47 Prozent. Die Schweiz könnte damit auch ihren Verpflichtungen aus der Kopenhagener Klimakonferenz nur dann noch nachkommen, wenn andere Projekte reduziert oder gestrichen würden. Ich bitte Sie, das hier nicht zu tun; das ist in keiner Art und Weise gerechtfertigt.

Zum Minderheitsantrag, den Beitrag an die Erweiterung der EU zu kürzen: Dieser Beitrag ist ein wichtiger Bestandteil unserer Beziehungen mit der EU; er ist auch ein wichtiger Bestandteil des von uns eingeschlagenen bilateralen Wegs. In den ersten Jahren dieser Zahlungen bzw. dieser Projektabwicklungen ist es zu Verzögerungen gekommen, und zwar weil man zuerst die Projekte planen musste. Nun ist man in der Realisierungsphase. Entsprechend fallen im Moment grössere Beiträge an. Aber die Beiträge fallen innerhalb des gewährten Kredits an. Es gibt überhaupt nicht irgendetwas Neues, was dazukommen würde. Es ist ja eine Zehnjahresperiode. Konkrete Projekte wurden festgelegt, und unsere Beiträge daran wurden auch festgelegt.

Eine Kürzung dieser Mittel, wie Sie sie jetzt beantragen, hätte zur Folge, dass wir den von uns eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommen könnten, dass wir also unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnerländern nicht einhalten könnten. Ich denke, dass wir uns schon gelegentlich über die Glaubwürdigkeit der Politik Gedanken machen müssen, und zwar über die Glaubwürdigkeit der Politik nach innen und nach aussen. An einer Volksabstimmung hat sich die Bevölkerung über diese Beiträge ausgesprochen, wir haben vertragliche Verpflichtungen, innerhalb derer wir jetzt diese Projekte abwickeln. Ich denke, dass es sich lohnt, sich immer wieder daran zu erinnern, über was man schon abgestimmt und was man schon zugesichert hat.

Ich möchte Sie also bitten, hier nicht zu kürzen.