Lang Josef · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

In den letzten Tagen erlebten wir einen teilweise überbordenden Spareifer, heute scheint dieser mindestens auf der bürgerlichen Seite Urlaub zu nehmen.

Das zweiteilige Rüstungsprogramm 2010 kostet gemäss Entwurf des Bundesrates 651 Millionen Franken. Davon fallen 474 Millionen Franken auf 2526 neue Fahrzeuge und 122 Millionen auf 70 zusätzliche geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge. Auf diese beiden Grossposten will ich mich konzentrieren.

Die Begründung für die Beschaffung der GMTF, also dieser Transportwagen, ist in der Zusatzbotschaft äusserst knapp: "Das GMTF soll dem Infanteriebataillon als mobiles Element gegen eine mit hoher Gewalt operierende Gegenseite dienen und gegen verdeckt agierende Kräfte ... eingesetzt werden." Hier möchte ich die SVP auf etwas Wichtiges hinweisen: Das einzige konkrete Beispiel, das in der Einleitung zur Zusatzbotschaft genannt wird, heisst Swissint - es geht also um Auslandeinsätze. Der Linken möchte ich sagen, dass es solche geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge für Peacekeeping-Operationen nicht braucht. Wer mehr über den militärischen Sinn - darüber sollten wir ja eigentlich diskutieren - der zusätzlichen 122 Millionen Franken erfahren will, wird auf die Botschaft zum Rüstungsprogramm 2008 verwiesen. Damals wurde, wie schon gesagt, eine erste Tranche von 220 solchen Fahrzeugen beschlossen. Das damalige Schlüsselwort lautete "Raumsicherung".

Zur damaligen Begründung - die gilt ja heute noch - gehört die absurde Vorstellung, dass Soldaten im eigenen Land nicht mehr ohne ungeschützte Köpfe von einem Ort zum anderen transportiert werden können. Kollege Loepfe, wenn Sie jetzt das Beispiel Biel bemühen, spricht das eher für eine Verlegenheit in der Argumentation. Sicherheit im Zusammenhang mit Biel bedeutet, die Waffen solcher Leute aus dem Haus zu entfernen; darüber stimmt das Volk am 13. Februar 2011 ab. Den Begriff "Raumsicherung" gibt es zwar nicht mehr, aber die Fantasien, die hinter diesem Begriff stecken, geistern immer noch herum.

Im Januar 2008 war in der "Neuen Zürcher Zeitung" im Zusammenhang mit der Grundlage, die zur Beschaffung dieser GMTF führen soll, Folgendes zu lesen: "In Anlehnung an Demonstrationen des Ausbildungszentrums des Heeres in Walenstadt haben nämlich Brigadekommandanten Übungen durchgeführt, die vielfach an Situationen im Irak und in Afghanistan erinnerten. Hierzulande handelt es sich aber nicht darum, gegen Aufständische und paramilitärische Organisationen zu kämpfen." Genau das aber ist mit dem Begriff der "verdeckt agierenden Kräfte" in der aktuellen Zusatzbotschaft gemeint. Was für Fantasien damals herumgeisterten - wie gesagt, das von damals ist aktuell -, konnten wir auch in der "Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift" nachlesen: "9/11 hat uns vor Augen geführt, dass das scheinbar Undenkbare möglich ist und Jugendgewalt macht auch vor zivilisierten Ländern nicht mehr halt." Der Übergang von den New Yorker Twin Towers zu den Pariser Banlieues oder zu den Fussball-Hooligans ist derart direkt, dass es nicht einmal ein Satzzeichen dazwischen braucht. Von den Bürgerkriegsszenarien im Inland geht es ebenso direkt zu den Kampfhandlungen im Ausland. Noch einmal die "Schweizerische Militärzeitschrift": "Die Gemeinsamkeiten und Synergien von Raumsicherung im Inland und Friedensförderung im Ausland in taktischer und gefechtstechnischer Hinsicht sind zudem offensichtlich."

Lassen wir einmal den orwellschen Neusprech von der Friedensförderung beiseite, und fragen wir, wozu diese geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge im Ausland militärisch Sinn machen! Sie machen nur Sinn in einem Gebiet, in dem Kampfhandlungen wahrscheinlich sind. Aber die Beteiligung an solchen verbietet unser Militärgesetz. Dazu hielt der inzwischen leider aus dem Amt geschiedene Militärredaktor der "NZZ" - Sie sehen, sie ist für mich eine hohe Autorität - im fraglichen Sommer 2008 Folgendes fest: "Und schliesslich wäre ehrlicherweise beizufügen, dass die schweizerischen gesetzlichen Schranken es praktisch verunmöglichen, in einem Umfeld aktiv zu werden, in dem zwischen Friedenserhaltung und Kampfhandlungen keine Trennlinie mehr gezogen werden kann." Auf die geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge übersetzt heisst das: Für legale Auslandeinsätze machen sie militärisch keinen Sinn, solange die Beteiligung an Kampfhandlungen verboten bleibt!

Gemäss Meinungsumfragen sind nur 5 Prozent der Bevölkerung für Kampfeinsätze im Ausland zu haben. Noch tiefer als diese 5 Prozent sind die Umfragezahlen, wenn es um die Erhöhung der Militärausgaben geht. Kollega Loepfe hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Anteil der Betriebs- und Unterhaltskosten der Armee hoch ist. Das hat damit zu tun, dass jeder Soldat immer teurer wird. Deshalb sind Massenheere nicht mehr finanzierbar, deshalb werden die Armeen derart drastisch abgebaut, und deshalb wird als Folge davon auch die Wehrpflicht aufgehoben. Aber diese fast 3000 neuen Fahrzeuge werden für eine riesengrosse Armee gepostet, bei der es ja offen ist, ob es sie in Zukunft in dieser Grösse weiterhin geben wird. Es ist ein Unsinn, in dieser offenen Situation so viel Geld für so viele Fahrzeuge auszugeben. Im Zusammenhang mit diesem Fahrzeuggeschäft gilt erst recht: Wer nicht weiss, wohin die Reise geht, verdient keine Reisespesen.

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, den Antrag auf Nichteintreten auf das Rüstungsprogramm 2010 zu unterstützen. Wer, jetzt wende ich mich an die SVP, gegen konfliktträchtige Auslandeinsätze ist oder wer, nun wende ich mich an die Linke, gegen ähnliche Inlandeinsätze ist, muss dieses Paket ablehnen.

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