preparatory:AB 11387

Wortprotokoll

Mit dieser Motion wird verlangt, der Bundesrat habe sicherzustellen, dass neue Regulierungen und Verfahren, bevor sie dem Bundesrat oder dem Parlament zur Beratung unterbreitet werden, im Rahmen einer KMU-Verträglichkeitsprüfung einer Kosten-Nutzen-Analyse sowie einem Vollzugstauglichkeitstest bei zehn KMU unterzogen werden. Der Nationalrat hat diese Motion am 15. Juni 2000 einstimmig überwiesen.

Ihre Kommission beantragt einstimmig, dem Nationalrat zu folgen und die Motion zu überweisen. Ich verweise auf unseren schriftlichen Bericht und möchte noch Folgendes beifügen: Es ist eine Tatsache, dass KMU stärker durch die administrativen Belastungen betroffen werden als Grossunternehmen. Die bisherigen Vorkehren zur Schaffung eines KMU-freundlicheren Wirtschaftsumfeldes müssen daher entschlossen weitergeführt werden. Dazu ist der vom Motionär verlangte KMU-Verträglichkeitstest ein wichtiges Instrument. Zu dieser Überzeugung kamen wir auch in der Kommission. Die Verwaltung hatte uns über die ersten Erfolge mit KMU-Tests orientiert. Im Jahre 2000 wurden solche Tests zur neuen Ausländergesetzgebung, zur Verordnung über die Einfuhr und Ausfuhr von Tieren, zu den Verordnungen im Nachgang zum Landverkehrsabkommen und zum neuen Zollgesetz durchgeführt. Einige Punkte aus den ersten Erfahrungen möchte ich hier ausdrücklich erwähnen, sie sind sicher von allgemeiner Bedeutung.

Zum Zeitpunkt der Durchführung eines solchen Tests: Es stellte sich heraus, dass die Vernehmlassungsperiode der richtige Zeitraum für die Durchführung dieser KMU-Tests ist. Vor der Veröffentlichung, bevor die Vorlage in die Vernehmlassung geschickt wird, fehlt es nämlich an einer verbindlichen und gleichzeitig auch öffentlich zugänglichen Grundlage, anhand welcher die Absichten des Fachamtes den besuchten KMU dargelegt werden können. Macht man die Tests erst nach der Vernehmlassung, ist es für das Einbringen von alternativen Lösungen oft zu spät.

Zur Akzeptanz solcher Tests bei den Betrieben: Die Bereitschaft der KMU zu einem Gespräch ist hoch, und die Tatsache, dass sich die Behörde an der Front informieren will, bevor sie einen Ukas erlässt, wird positiv gewürdigt.

Zum Aufwand: Mit der Durchführung der KMU-Tests ist das Seco beauftragt. Pro Test liegt der Aufwand bei einem bis zwei Personenmonaten.

Synergieeffekte: Bereits die ersten Tests haben gezeigt, dass zwischen den einzelnen Tests grosse Synergien anfallen. Es ergeben sich nämlich immer wieder Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten in anderen Regulierungsbereichen. Zudem können die Leute des Seco aufgrund ihrer Testerfahrungen das zuständige Fachamt darauf aufmerksam machen, welche weiteren Auflagen den entsprechenden Betrieb belasten und dass die Betriebe all diese Auflagen unter einen Hut bringen sollten. Die Einschaltung des Seco kann auch Vorteile bringen, indem es die Fachämter auf alternative, bessere Lösungen der Regulierungsprobleme aufmerksam macht, die sich in anderen Bereichen bewährt haben.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der KMU-Tests wird als klar positiv eingeschätzt.

Dies einige Punkte zu den ersten Erfahrungen. Die Erfahrungen sprechen also für die Forderung der Motion, geplante staatliche Regelungen vor der Beschlussfassung einer KMU-Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen.

Daher beantragt Ihnen die Kommission einstimmig, die Motion zu überweisen.