Girod Bastien · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Frage. Der Betrag von 350 Millionen Franken wurde ja von Auto-Schweiz berechnet. Aber da wurde davon ausgegangen, dass wir keinen technischen Fortschritt mehr haben; da wurde davon ausgegangen, dass wir uns, obwohl wir uns in den letzten Jahren dauernd verbessert haben, plötzlich nicht mehr verbessern und dass wir 2015 immer noch etwa bei 150 Gramm CO2 pro Kilometer sind. Nur so kommt man auf den Betrag von 350 Millionen Franken.

In Tat und Wahrheit gibt es aber einen technischen Fortschritt, auch in Zukunft, gerade weil die EU sich weiterhin anstrengt. Deshalb werden sich die Bussen für [PAGE 1880] Überschreitungen wahrscheinlich nicht einmal auf eine Million Franken belaufen, sicher nicht auf 350 Millionen.

Sie müssen sehen: Die Werbung kann einfach angepasst werden. Heute wird für ineffiziente Fahrzeuge geworben, das kann man ändern, und dann erreicht man den Wert von 130 Gramm problemlos. Der Bürokratieaufwand verhält sich proportional zu den Sanktionen, und weil die Sanktionen gegen null gehen, geht auch der Bürokratieaufwand gegen null.