preparatory:AB 114118

Wortprotokoll

Ich halte die Aussage von Herrn Noser für richtig; er hat das einfach zusammengefasst: Wenn dem Antrag Kaufmann zugestimmt wird, fallen tatsächlich einige Dinge weg. Aber, Frau Bundesrätin, es muss ja so sein, dass im Ständerat über den Lösungsvorschlag Kaufmann diskutiert und dazu Ja oder Nein gesagt wird. Wenn das beantwortet ist, dann weiss der Ständerat, ob er bei Artikel 962 die Frage der Prozente usw. neu besprechen muss. Also glaube ich, das Problem löst sich sowieso, auch wenn jetzt ein Ja zum Antrag Kaufmann resultiert.