preparatory:AB 115033

Wortprotokoll

Ich habe die Debatte gestern und heute sehr aufmerksam verfolgt. Ich stelle fest, dass die Kommission gute Arbeit geleistet hat; ich habe da überhaupt keine Bedenken. Es tut mir auch fast leid, dass ich hier einen derartigen Einzelantrag stellen muss. Sie haben dem Antrag jetzt wiederholt vorgegriffen; er wirft eine grundsätzliche Frage auf. Wenn ich ihn trotzdem nicht zurückziehe, dann aufgrund eines gewissen Unbehagens und aufgrund einer grundsätzlichen Überlegung; ich komme darauf zurück.

Es geht mir also darum, den Antrag zu stellen, das Vergütungsreglement nicht von der Generalversammlung genehmigen zu lassen, sondern dies in der Kompetenz des Verwaltungsrates zu belassen. Es ist mir klar, dass ich damit an Ihrem Grundkonzept rüttle. Ich habe auch den Inhalt des Vergütungsreglements etwas vereinfacht. Ich stelle aber nicht infrage, dass es ein solches Reglement und auch einen Vergütungsbericht dazu geben muss und dass Reglement und Bericht zumindest den Aktionären transparent gemacht werden müssen. Das ist zusammengefasst in etwa der Gesamtantrag, über den Sie im Sinne eines Konzepts in einer Abstimmung entscheiden können.

Wenn Sie dem Antrag zustimmen, ist es klar, dass Sie einen Baustein herausnehmen und dass Sie ein Argument weniger haben zur Bekämpfung der Minder-Initiative, die ja auch ich ablehne. Trotzdem, die vorliegende Bestimmung ist systemfremd im ganzen Aktienrecht. Sie ist zumindest geeignet, die Wirtschaft zu schwächen. Sie widerspricht dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates, auf den ich mit meinem Antrag zurückkommen will. Sie ist auch keine liberale Lösung mehr. Das ist mein grundsätzlicher Einwand, den ich hier einfach mal loswerden will. Ich hätte ihn auch in der Eintretensdebatte vorbringen können.

Wir stellen ja alle fest, dass gewisse Werte wie Bescheidenheit, Selbstbeschränkung usw. im Rückzug sind, und man will diese Werte nun durch Vorschriften ersetzen. Man kann das machen, die Erfahrung aber zeigt, dass es nichts nützt; es regt nur die Fantasie an, führt zu immer dichteren Maschen für alle und reizt zu immer subtileren Methoden der Umgehung - wir werden das auch hier erleben, wenn wir diesen Entwurf so umsetzen.

Ich ersuche Sie aus diesen Gründen um Zustimmung zu meinem Einzelantrag.