preparatory:AB 115348
Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2010-12-16
Wortprotokoll
Ich habe ja im Rahmen des Eintretens bereits darauf hingewiesen, dass das ursprünglich von der Mehrheit der Kommission beantragte sogenannte Tantiemenmodell nicht mehr zur Diskussion steht. Der Bundesrat hat anstelle des Tantiemenmodells und des Alternativmodells dieses sogenannte Kombinationsmodell vorgelegt, das von der Mehrheit der Kommission dann übernommen worden ist. Dies hat jetzt zur Folge, dass bei dem, was unter den Ziffern I bis IV vorgesehen ist - das ist das Tantiemenmodell und die Überführung -, jeweils "Streichen" steht. Das heisst, dass sich die Kommission beim Tantiemenmodell, wie es ursprünglich von der Mehrheit der Kommission beantragt worden ist, dem Antrag des Bundesrates anschliesst. Es liegt kein Gegenantrag vor, sodass wir davon ausgehen können, dass dieses Tantiemenmodell jetzt nicht mehr zur Diskussion steht.