preparatory:AB 115354

Wortprotokoll

Wenn ich mich mitten in der Diskussion zu Wort melde, so tue ich das einmal, weil jetzt die Gefahr besteht, dass wir erneut eine Eintretensdebatte führen, vor allem aber hat Herr David zum falschen Objekt gesprochen. Herr David, was Sie ausgeführt haben, gehört zu den Übergangsbestimmungen, mit denen wir das Steuerrecht ändern. Hier geht es um etwas ganz anderes; hier geht es nur um den aktienrechtlichen Teil, nämlich um die Frage, ob die Regelung für Vergütungen, die wir in der Vorlage 1 auf die börsenkotierten Gesellschaften beschränkt haben, für alle Gesellschaften gelten soll. Das muss ich einfach klarstellen, damit Sie vom Richtigen ausgehen. Das hat nichts mit Lohn und Tantiemen zu tun. Nur das, ausschliesslich das ist jetzt das Thema. Das andere kommt später, bei den steuerrechtlichen Fragen. Der Minderheitsantrag bezieht sich, wie gesagt, nur darauf. Die Minderheit sagt: Wir bleiben bei der Vorlage 1, alle diese aktienrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit den Vergütungen sollen nur für börsenkotierte Gesellschaften gelten. Der Bundesrat sagt: Diese Bestimmungen sollen für alle Gesellschaften gelten. Das hat nichts mit Löhnen und Gewinnverwendung zu tun. Diese Frage müssen Sie losgelöst von der andern Frage beraten, es ist eine rein aktienrechtliche Frage.