AB 115691

Wortprotokoll

Ich hoffe natürlich, dass Sie, nachdem Sie beim Denkmalschutz und beim Alpinen Museum so grosszügig waren, im Bereich der Bildung und Forschung auf die sogenannte Teuerungskorrektur verzichten. Ich beantrage Ihnen, bei den drei folgenden Positionen auf die Kürzung zu verzichten:

1. bei den Beiträgen an die kantonalen Universitäten auf die Kürzung von 5,7 Millionen Franken;

2. beim Schweizerischen Nationalfonds auf die Kürzung von 22,25 Millionen Franken;

3. bei der ETHZ/EPFL auf die Kürzung von 42,6 Millionen Franken.

Vorerst zwei grundsätzliche Bemerkungen: Warum beantragen wir Ihnen, diesen Kürzungen - auch Teuerungskorrekturen sind Kürzungen - nicht zuzustimmen? Weil dieses Parlament bei der BFI-Botschaft 2008-2011, also für die jetzt laufende Periode, im BFI-Bereich ein durchschnittliches Wachstum von 6 Prozent pro Jahr versprochen hat. Wir haben sogar noch explizit darüber gesprochen, dass in dieser Periode jetzt einmal keine Kürzungen stattfinden sollen. Mir geht es darum, dass wir unser Wort halten und die effektiven Tranchen, die für diese drei Positionen in der BFI-Botschaft für das Jahr 2011 eingestellt sind, auch auszahlen. Das ist auch darum wichtig, weil die nächste BFI-Botschaft selbstverständlich auf den gesenkten Beiträgen aufsetzen wird. Wir machen also in diesem Bereich seit zehn Jahren eine Stop-and-go-Politik: Wir gehen immer zwei Schritte vor und dann wieder einen zurück. Für die betroffenen Institutionen ist es so unmöglich zu planen. Sie planen in Ihren Geschäften auch nicht einfach von einem Jahr auf das nächste, sondern Sie machen Drei- bis Fünfjahresfinanzpläne, auf die Sie sich einigermassen verlassen können müssen.

Ein weiterer Grund ist natürlich: Auch die betroffenen Institutionen haben diese Beiträge selbstverständlich in ihren Budgetplänen eingetragen, das ist ja normal. Wenn wir ihnen jetzt im Dezember fürs nächste Jahr Kürzungen servieren, dann ist das keine Finanzpolitik einer guten Art, wie ich finde - dies einfach als allgemeine Bemerkung.

Jetzt zu den einzelnen Positionen: Für den Fall, dass Sie überzeugt sind, dass eine Teuerungskorrektur bei den Grundbeiträgen an die kantonalen Universitäten nötig ist, muss ich Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass diese Universitäten eine riesige Mengenausweitung haben. Sie haben nämlich sehr viel mehr Studierende, die diesen Herbst ihr Studium aufgenommen haben, als vorausgesehen worden war - das ist ja erfreulich -; diesen Herbst haben in der Schweiz 10 000 Studierende mehr ihr Studium begonnen. Allein diese Mengenausweitung macht ein Mehrfaches dieser Teuerungskorrektur aus.

Zum Schweizerischen Nationalfonds: Ich erinnere Sie daran, dass wir mit der BFI-Botschaft eigentlich um das aufgestockt haben, was wir dem Nationalfonds in der Periode vorher weggenommen hatten, nämlich die 55 Millionen Franken Reserven. Damals haben wir versprochen, dass man das wieder kompensiert. Dass es für das nächste Jahr 22 Millionen Franken sind - eine veritable Aufstockung - hat natürlich damit zu tun, dass das Finanzdepartement nicht in jedem der BFI-Jahre gleich hohe bzw. Durchschnittserhöhungen macht; die sind ebenso geplant. Jetzt trifft es ausgerechnet den Nationalfonds, mit dem wir den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern müssen, am allermeisten. Deshalb bitte ich Sie, Hand zu bieten, dass das nicht geschieht. Es sind ganz viele sehr, sehr gute Projekte von wissenschaftlichem Nachwuchs in der Pipeline, die bereits bewilligt worden sind, aber jetzt nicht bezahlt werden können.

Zur ETH: Sie steht vor grossen Herausforderungen; das habe ich Ihnen in der Berichterstattung schon gesagt. Auch sie hat eine enorme Zunahme der Studierenden, und vor allem hat sie ihrem Personal den Teuerungsausgleich genauso auszahlen müssen, wie das der Bund gemacht hat. Deshalb kann man jetzt nicht einfach sagen, die Teuerungskorrektur spiele da keine Rolle. Der Teuerungsausgleich ist bereits ausgezahlt worden. Die ETH verliert mit dieser Korrektur von 43,6 Millionen Franken, um es genau zu sagen, 2 Prozent ihres Budgets und hat eh schon sehr geringe Aufstockungsbeiträge. Das würde bei ihr tatsächlich ans Eingemachte gehen, und es würde über die nächsten paar Jahre erst noch immer weiter gehen. Es ist ja nicht eine einmalige Senkung, die hier beschlossen wird.

Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass die Zukunft der Schweiz namentlich von unserem Engagement in Bildung und Forschung geprägt wird. Auch wenn ich es schön finde, dass wir auch für die Erhaltung des Bisherigen genügend Geld ausgeben, finde ich doch, man sollte das auch für die Sicherung der Zukunft tun.