preparatory:AB 116003

Wortprotokoll

Die SPK hat selbstverständlich nicht über den Antrag Hämmerle debattieren können. Aus der Tatsache, dass man dieses Projekt bis ins Parlament gebracht hat, ergibt sich aber, dass man gegenüber dem heutigen Recht eine Neulösung sucht. Die Neulösung besteht darin, dass man unterscheidet zwischen Disziplinarrecht, welches sich hier in diesem Saal abspielen muss, auf der einen Seite und Disziplinarrecht, welches sich eben ausserhalb dieses Saals abspielt, auf der anderen Seite. Entsprechend hat man diese Unterscheidung gemacht. Sie ist sinnvoll, und sie ist übrigens auch nicht komplizierter, sondern sie ist einfacher. Es wird nämlich eine klare Lösung dafür gefunden, wo das Disziplinarrecht unmittelbar durch das Präsidium und wo das Disziplinarrecht durch eine neue Institution ausgeübt werden muss.

Herr Hämmerle, auch heute kann ein einzelnes Ratsmitglied beim Büro Mitteilung machen, dass ein Disziplinarverfahren gegen ein Ratsmitglied eingeleitet werden müsse; das ist nichts Neues. Irgendjemand muss die entsprechenden Vorschläge ja unterbreiten. Mir scheint - es wurde richtigerweise gesagt -: Weil es eben Eingriffe in das Leben und in das Wirken eines Parlamentariers sind, ist es dringend notwendig, dass man ein Verfahren hat, das rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht. Die heutige Lösung, mit welcher der Rat je [PAGE 74] nach betroffener Person und je nach eingeleitetem Verfahren anders entscheidet, ist doch nicht sehr rechtsstaatlich; mit diesem Ratsentscheid wird das Gebot der Rechtsgleichheit verletzt. Dieser Entscheid ist für das einzelne Mitglied ja nötig, aber er ist dem Rat nicht als Pflicht anheimgestellt. Dementsprechend ist es sicher richtig, wenn man diese Kommission bildet.

Ich glaube nicht, dass es sehr schwierig sein wird, Mitglied dieser Kommission zu sein. Diese Kommission wird sich dann durch das permanente Arbeiten - hoffentlich nicht allzu oft! - mit der konstanten Praxis auseinandersetzen können und wird Prinzipien aufstellen, welche eine rechtsgleiche Behandlung aller Mitglieder dieses Rates garantieren. Es kommt hinzu, Herr Hämmerle, und das ist ganz wichtig, dass eine politische Kontrolle dieser Kommission besteht, und zwar durch die Möglichkeit der Einsprache an das Büro. Das Büro ist dann viel eher wieder nach politischen, auch parteipolitischen Gesichtspunkten zusammengesetzt. So wird mit diesem Vorschlag eine ideale Kombination zwischen juristischer und politischer Betrachtungsweise erreicht.

Ich ersuche Sie im Namen der Kommission, dem Entwurf der Kommission zuzustimmen.