preparatory:AB 116586

Wortprotokoll

Auch die Grünen treten auf die Vorlage ein. Möglichst viele Fahrten auf der Strasse sollen auf die Schiene verlagert werden. So soll die Umwelt und im Nebeneffekt auch die Strasse entlastet werden. Dies ist für die Grünen nicht nur für den Güter-, sondern auch für den Personenverkehr von hoher Priorität. Der öffentliche Schienenverkehr, aber auch der öffentliche Verkehr auf der Strasse muss kundenfreundlich sein. Wir begrüssen darum Regelungen im öffentlichen Verkehr, insbesondere auch im internationalen Verkehr, welche zu einer allgemeinen Attraktivitätssteigerung führen. Es braucht klare Regelungen in der Koordination mit anderen europäischen [PAGE 372] Bahnunternehmungen, es braucht Interoperabilität. Ebenso braucht es Rechtssicherheit bei Ausschreibungen im regionalen Personenverkehr. Mit all diesen Massnahmen kann die Qualität verbessert werden. Langfristig ist jedoch ausschlaggebend, dass uns die Finanzierung des Eisenbahnnetzes und des ganzen öffentlichen Verkehrs nachhaltig gelingt. Dies ist die grössere Knacknuss und wird uns später beschäftigen.

Nichtsdestotrotz muss dieser Teilschritt der Bahnreform sorgfältig angegangen werden. Wir befürworten die Zulassung des Wettbewerbs im öffentlichen Verkehr, sofern damit langfristig die Attraktivität des Schienenverkehrs gesichert wird. Öffnung und Ausschreibung dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die Qualität leidet und z. B. infolge fehlender Rechtssicherheit die Kontinuität sowie, im schlimmsten Fall, die Verkehrsverlagerungspolitik gefährdet werden. Nicht in jedem Fall machen Ausschreibungen Sinn. Diese kosten die Kantone und die Unternehmen viel Geld und Zeit, besonders beim Schienenverkehr. Sie können bei den aktuellen Betreibern, bei deren Personal und der Kundschaft zu Unsicherheiten führen. Der Wettbewerb soll der Qualität und einem besseren Angebot im öffentlichen Verkehr dienen und nicht unnötige Bürokratie fördern.

Auf Ausschreibungen im regionalen Personenschienenverkehr soll aufgrund der Komplexität und des Risikos von Fehlinvestitionen verzichtet werden. Zudem sollen bei allen Ausschreibungen nur Branchenunternehmungen zugelassen werden, die Qualität und Kontinuität gewährleisten können.

Diese Revision ist gerade auch für Gebiete mit grenzüberschreitenden Regionalverbindungen auf der Strasse und besonders auf der Schiene von grosser Bedeutung. Die Systeme müssen kompatibel sein und gegenseitig anerkannt werden, damit nicht, wie es in der Region Basel der Fall ist, die Fahrgäste den Zug wechseln müssen, wenn sie mit der S1 von Mulhouse nach Frick fahren.

Abkommen und Netzzugänge sollen weiter dem Prinzip der Reziprozität entsprechen; eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Einseitigkeit bringt dem Schienenverkehr nichts und benachteiligt die Schweizer Unternehmen. Uns ist eine angemessene Grunderschliessung auch in Berg- und Randgebieten wichtig, nicht erst bei ausreichender Nachfrage. Denn beim Verkehrsangebot und der Nachfrage verhält es sich wie beim Huhn und dem Ei: Beeinflusst das Angebot die Nachfrage, oder muss die Nachfrage nachgewiesen werden, bevor das Angebot geschaffen wird? Für die Grünen ist es klar, dass eine Grunderschliessung vorhanden sein muss. Erst dann können Personen ohne privates Verkehrsmittel überhaupt einen anderen Ort erreichen, erst dann kann sich eine Nachfrage entwickeln, erst dann kann sich ein Berg- und Randgebiet auch wirtschaftlich entwickeln.

Klare Regelungen im nationalen und im internationalen Schienenverkehr und öffentlichen Verkehr sowie ein Wettbewerb im engen Rahmen dienen der Verlagerung und somit allen. Eine starke Öffnung kann den öffentlichen Verkehr schwächen - wir kennen das von Ländern wie England. Wir befürworten ein Gesetz mit Augenmass, ein Gesetz, welches nicht alles über Bord wirft, daher unterstützen wir die meisten Minderheitsanträge.