AB 117028

Wortprotokoll

Als Replik noch Folgendes: Es stimmt nicht, dass es sich nur um Kleinwagen handelt, die für normale Bürger fast unbrauchbar sind. Sie sollten vielleicht doch eine Reise nach Genf wagen, und Sie werden sehen, dass es einige Modelle gibt, die auch für Familien sehr vernünftig sind. Ich habe vorhin den Toyota Prius erwähnt, die neue Generation, die dann diese Limite erreichen würde.

In meiner Firma führen wir zwölf Fahrzeuge. Und wenn wir Überlegungen anstellen, diese zwölf Fahrzeuge zu ersetzen, spielt ein solcher Anreiz schon eine Rolle. Im Kanton Tessin gab es vor einigen Jahren ein Programm zur Förderung von effizienten elektrischen Fahrzeugen; es gab 3000 und dann 1500 Franken pro Fahrzeug. Wir kauften sodann gezielt Fahrzeuge, die vier Liter auf hundert Kilometer verbrauchen - obwohl wir andere Modelle hätten kaufen können. Und ich zähle auf einen solchen Effekt, denn die KMU, die ihre Flotten ersetzen müssen, könnten tatsächlich ihren Konsum daran orientieren, wenn sie auf einen solchen Anreiz aufmerksam gemacht werden; das wird eine grosse Wirkung haben. Es sind keine Zweitfahrzeuge oder zusätzlichen Fahrzeuge, die dann gekauft werden. Überdies wüsste man ja nicht, wo man die zusätzlichen Fahrzeuge parkieren könnte - es gibt in unseren Städten sowieso nicht genügend Parkplätze. Ich glaube also nicht, dass die Leute viele zusätzliche Fahrzeuge kaufen würden, nur um den Bonus zu kassieren, das kann nicht sein. Es ergeben sich dann natürlich 1000 Franken an Mehrkosten für den Normalkonsumenten, der ein normales Fahrzeug kauft, aber 1000 Franken verunmöglichen es nicht, ein normales Fahrzeug für 25 000 oder 30 000 Franken zu kaufen.

Herr Büttiker hat gesagt, er hätte vielleicht noch zustimmen können, wenn wir das anders formuliert hätten. Ich habe diese Überlegung auch angestellt. Wir hätten nicht auf Anhieb von 4 auf 8 Prozent Importsteuer gehen müssen, wir hätten das gestaffelt tun können: alle zwei Jahre 1 Prozent mehr. Das hätte in vernünftiger Weise Geld zur Verfügung gestellt. Ich würde ein solches System befürworten. Der Nationalrat und die nationalrätliche Kommission haben die Möglichkeit, das zu tun: Sie können ein gestaffeltes System [PAGE 154] vorsehen. Jetzt ist es wichtig, dass wir eine Differenz schaffen, das heisst, dass wir dem Antrag der Mehrheit der Kommission zustimmen, damit der Nationalrat diese Einführung allenfalls noch gestaffelt vorsehen kann.

Meine letzte Bemerkung: Die zwei ersten Gelegenheiten zur Schaffung von Kohärenz haben wir verpasst; das war bei der Brennstoffabgabe und der Treibstoffabgabe. Es gibt hier eine dritte und letzte Gelegenheit zur Schaffung von Kohärenz zum Beschluss zur 20-Prozent-Reduktion im Inland.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.