AB 117052

Wortprotokoll

Wer A sagt, muss nachher auch B sagen. Das hat uns unsere Bundesrätin auch im Eintretensvotum klar vor Augen geführt. Wir haben uns in Artikel 3 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, wir haben eine klare Mehrheit dafür gefunden. Jetzt müssen wir einfach konsequent sein. Auch Kollegin Forster hat in ihrem Eintretensvotum gesagt, dass es darum gehe, eine Kompatibilität zu schaffen und nicht eine Widersprüchlichkeit, wie es der Nationalrat in der ersten Lesung dieses Gesetzes gemacht hat. Darum spreche ich jetzt auch zum Antrag der Minderheit Cramer, der ich ebenfalls angehöre.

Der Mindestabgabesatz von heute 36 Franken pro Tonne CO2, das sind 9 Rappen pro Liter Heizöl, soll direkt auf 90 Franken pro Tonne CO2, das sind 24 Rappen pro Liter Heizöl, erhöht werden. Das Bundesgericht hat im letzten Jahr, im April, in einem Urteil festgehalten, dass 90 Franken pro Tonne CO2 durchaus einem konservativen Mindestansatz für die externen Kosten von CO2 entsprechen. Somit sei es rechtens, diesen für die Berechnung der LSVA zu verwenden. Deshalb muss dieser Mindestsatz auch in möglichst allen anderen Abgabesystemen angewandt werden. Die Internalisierung externer Kosten muss das Minimalziel sein, auch in unserem Rat.

Die hohen Ölpreise in den Jahren 2007 und 2008 haben tatsächlich die Heizungswahl beeinflusst. Bereits bewirken die tieferen Erdölpreise seit 2009 wieder eine Trendumkehr zu fossilen Heizungen; das beweisen Statistiken. Anbieter von verschiedenen Heizungssystemen haben Folgendes gesagt: Während im Jahr 2008 das Interesse an alternativen Heizsystemen - ich denke da z. B. eben auch an Holzheizungen - an Messen und an Kundenberatungsstellen riesig gewesen sei, habe dieses im Jahr 2009 bereits wieder abgenommen. Ab 100 Franken pro 100 Liter Heizöl rechnen sich eben viele alternative Systeme, und wenn der Preis darunterfällt, nicht mehr. Oder anders gesagt: Sobald der Ölpreis sinkt, werden bestehende Ölheizungen wieder durch Ölheizungen ersetzt, ohne dass Alternativen ernsthaft geprüft werden.

Die Abgabesätze, wie sie von der Minderheit formuliert werden, sind immer noch ein liberales Instrument für die CO2-Zielerreichung. Sie schreiben nichts vor, sondern sie lassen den Markt über das Portemonnaie spielen. Der Ölpreis, das ist unbestritten, und damit auch die CO2-Abgabe beeinflussen ganz klar das Investitions- und das Nutzverhalten der Kundinnen und Kunden. Da wir ja mit der neuen Regelung die Einnahmen aus der CO2-Abgabe in unserem Land verbrauchen, können wir auch sagen, dass die Kaufkraft dieser Abgabe in unserem Land bleibt und unsere Volkswirtschaft stützt.

Es gilt auch zu betonen, dass Öl in der Schweiz extrem günstig ist. Die Schweiz hat heute den tiefsten Ölpreis von Westeuropa. Höhere Ölpreise helfen beim Umstieg auf andere Heizsysteme und bessere Wärmedämmungen. Schweden hat bereits seit 1991 eine CO2-Abgabe auf Brennstoffen, welche 2007 auf 138 Franken pro Tonne CO2 erhöht [PAGE 143] wurde. Dies hat bewirkt, dass es nur noch wenige ölbeheizte Gebäude gibt und die verbleibenden Ölheizungen bis 2020 sogar ganz verschwinden werden. Das verlangen wir nicht. Aber es zeigt eben, dass der Preis und die Abgabehöhe absolut zentral für das Verhalten der Bevölkerung sind.

Aus diesen Überlegungen möchte ich Sie bitten, hier die Minderheit zu unterstützen und auch mit den Massnahmen zu zeigen, dass es uns mit unserer Zielerreichung ernst ist.