preparatory:AB 117308

Wortprotokoll

Die Bonuszahlungen und andere Lohnexzesse haben ja den guten Ruf eines ganzen Berufsstandes ruiniert. Früher nannte man diese Leute Bankiers, das tönte so richtig vornehm. Heute nennt man sie Abzocker, und das tönt ziemlich schäbig. Nun könnte uns diese Rufzerstörung ja egal sein. Aber wenn wir daran denken, dass es eben diese Abzockermanager waren, die eine katastrophale Finanzkrise verursacht haben, die in die weltweit schlimmste Wirtschaftskrise seit den Dreissigerjahren mündete, die eine ganze Reihe von Staaten an den Rand des Ruins getrieben hat, dann kann es uns eben nicht gleichgültig sein. Dies umso weniger, als in der Zwischenzeit vollkommen unbestritten ist, dass Vergütungssysteme mit falschen Anreizmodellen zu den wichtigsten Treibern der Banken- und Finanzkrise gehört haben. Da ist es doch nichts als logisch und folgerichtig, wenn wir Konsequenzen ziehen.

Konsequenzen können an diesem Punkt ja nur bedeuten, dass wir Vergütungssysteme ohne falsche Anreize und wenn möglich mit richtigen Anreizen verlangen. Wer jetzt aber glaubt, die Branche habe die Lektion gelernt und wechsle auf andere, bessere Vergütungssysteme, der sieht sich getäuscht. Es geht im gleichen Stil weiter wie vorher; Frau Leutenegger Oberholzer hat Ihnen ein paar Beispiele genannt. An diesem Punkt kann man natürlich nicht einfach sagen: Nun gut, dann geht es halt weiter wie bisher, dann muss der Staat eingreifen. Er muss umso mehr eingreifen, als es in der Schweiz ja faktisch eine Staatsgarantie für unsere beiden Grossbanken gibt. Wenn wir schon Risiken mittragen, wenn der Staat schon Risiken mittragen muss, dann hätte er auch das Recht, diese Risiken zu minimieren. Eine der Massnahmen, die die Risiken senken, ist die von Frau Leutenegger Oberholzer verlangte Veränderung der Vergütungssysteme. Wir brauchen Entschädigungsregelungen ohne falsche Anreize. Das ist der Sinn dieser [PAGE 468] parlamentarischen Initiative. Sie ist das Ergebnis der Finanzkrise, die auch die Schweiz an den Rand des Abgrunds gebracht hat.

Ich möchte insbesondere an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der CVP sagen: Wenn Sie Ihre Bonussteuer retten wollen, die Sie im Zusammenhang mit der Abzocker-Initiative im Ständerat eingebracht haben und die tendenziell mehrheitsfähig ist - im Moment im Nationalrat nicht -, dann müssen Sie jetzt dieser parlamentarischen Folge geben, weil das der einzige Weg ist, um Ihr eigenes Anliegen der Bonussteuer im Rennen zu halten.

Ich bitte den Rat, Folge zu geben.