preparatory:AB 117562

Wortprotokoll

Ich bin Mitglied der Minderheit und habe die Berichterstattung deshalb abgetreten.

Ich bin schon erstaunt, wie wir hier über etwas wenig Weltbewegendes so viele Worte verlieren können. Worum geht es? Wir haben seit sechzig Jahren ein Verbot in einem Gesetz. Die Kommission des Nationalrates wollte das Verbot aufgrund von drei Vorstössen aufheben, und unsere Kommission hat das dem Nationalrat verwehrt, was eigentlich sehr unüblich ist. Wir haben jetzt die Situation, dass Herr Fournier einen Vorstoss eingereicht hat. Jetzt diskutieren wir dies wieder, und wahrscheinlich lehnen wir das dann wieder ab. Die drei Initianten haben im Nationalrat ihrerseits wieder einen Vorstoss lanciert. Deswegen werden wir ein weiteres Mal darüber diskutieren, ob wir nun den seit sechzig Jahren bestehenden und völlig unbedeutenden Artikel - es ist ja einfach ein Verbot - aufrechterhalten wollen oder nicht. Seit 2003 diskutieren wir dieses Geschäft. Ich gehe nun davon aus, dass die Sache, wenn wir diesen Artikel liquidieren, einmal erledigt ist. Erhalten wir diesen Artikel hingegen aufrecht, werden Sie das Geschäft in der nächsten Legislatur - ich zum Glück nicht mehr - auch wieder zum Hauptgeschäft machen. Schon aus diesem Grund müssten wir den Artikel jetzt aufheben.

Ich muss Ihnen auch sagen: Man kann darüber streiten, was ökologisch vernünftig ist oder nicht. Es gibt aber Firmen, die auf Teststrecken angewiesen sind und die heute im Ausland testen; es sind Schweizer Firmen, gute Firmen, die innovative Produkte herstellen. Es gibt Sportvereine, die ihre Veranstaltungen im Ausland machen und dafür Hunderte von Kilometern fahren. Da können Sie dann auch die CO2-Problematik diskutieren; man muss auch das sehen, aber das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass eine solche Rundstrecke, wenn Sie das Verbot aufheben, nicht sofort gebaut werden wird. Gebaut wird nur, wenn die Betreiber alle gesetzlichen Auflagen erfüllen, und diese sind in diesem Land ausserordentlich umfangreich. Erst wenn sie diese erfüllen, können sie etwas bauen - mit dem heutigen Beschluss eher nicht.

Ich bitte Sie daher, dieses Thema jetzt zu erledigen; und erledigen können Sie es nur, indem Sie diesen Artikel streichen. Sonst wünsche ich Ihnen viel Vergnügen für die nächste Legislatur mit weiteren Diskussionen in der gleichen Richtung.