Brändli Christoffel · Ständerat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich wollte hier ein weiteres Feld der Diskussion eröffnen; es geht um den Sinn von Zweckbestimmungen für Einnahmen. Man kommt in solche Situationen, wenn man für die Einnahmen einen Zweck bestimmt. Ich bin eigentlich erstaunt, dass der Bundesrat diese Umlagerung aus finanzpolitischen Gründen nicht abgelehnt hat. Aber ich möchte darauf verzichten, diese Diskussion jetzt auch noch auszuweiten; dies in Anbetracht der Ermahnung des Präsidenten. Ich werde dem Postulat nicht zustimmen, aber akzeptieren, was Sie hier beschliessen.