Schenker Silvia · Nationalrat · 2011-04-12

Wortprotokoll

"Der Ruch der Käuflichkeit soll ein Ende haben." Dieser Satz steht im "Sonntag" über einem Artikel zur Nachricht, wonach sich auch FDP-Politikerinnen und -Politiker für Transparenz bei den Parteispenden aussprechen; Sie haben den entsprechenden Artikel in der Sonntagspresse sicher gesehen.

Sie haben heute die Gelegenheit, einen grossen und wichtigen Schritt in Richtung Transparenz zu machen, indem Sie der parlamentarischen Initiative Rielle zustimmen. Immer wieder müssen wir uns als Politikerinnen und Politiker der Frage stellen, ob die Entscheide, die wir hier im Parlament treffen, unbeeinflusst von Entschädigungen, die wir erhalten, zustande kommen. Vor Kurzem, im Zusammenhang mit der Frage eines neuen AKW, wurde dieses Thema wieder sehr brisant. Die Politik und damit unsere Demokratie leben davon, dass die Bevölkerung Vertrauen in das Parlament und in die politischen Institutionen hat. Zur Transparenz gehören zwei Dinge: Offenlegung der Parteispenden, aber auch Offenlegung der Bezüge der einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Das eine ohne das andere ist nur die halbe Wahrheit und lässt Schlupflöcher offen.

Das Volk hat uns gewählt. Das Volk hat uns sozusagen eingestellt, damit wir in seinem Interesse tätig sind. So gesehen ist das Volk unser Arbeitgeber. Jeder Arbeitgeber erhebt zu Recht den Anspruch, über einen eventuellen Nebenverdienst seiner Angestellten informiert zu werden.

Die Forderung nach Transparenz ist absolut legitim. Es gab und gibt unzählige Vorstösse zu diesem Thema. Bis anhin war es immer chancenlos, dafür eine Mehrheit zu finden. Ist die Zeit jetzt reif? Sind, weil mit Lukas Reimann ein SVP-Politiker eine Transparenz-Initiative lanciert hat, bei den bürgerlichen Parteien Anzeichen für einen Meinungsumschwung auszumachen? Ist Herr Reimann bereit, nicht nur A, sondern auch B zu sagen und Transparenz auch bei den Parteispenden zu fordern? Heute können Sie den Beweis antreten, dass es Ihnen nicht nur um Schlagzeilen in der Sonntagspresse, sondern wirklich um die Sache geht. Wenn wir diesen Schritt nicht selber tun, wird uns früher oder später der öffentliche Druck dazu zwingen. Wollen wir es wirklich so weit kommen lassen? Ich will das nicht.

Auch ohne die entsprechende Grundlage im Parlamentsgesetz können wir offenlegen, wie gross die finanziellen Entschädigungen sind, die wir für die Mandate erhalten, welche wir bei den Interessenbindungen angeben müssen. Ich möchte das hiermit tun: Von den sechs Mandaten oder Mitgliedschaften, die ich aufgeführt habe, wird nur eines entschädigt: Als Präsidentin der Schweizerischen Gesundheitsligenkonferenz (Geliko) erhalte ich 5000 Franken pro Jahr. Gerne lasse ich Sie auch noch wissen, wie viele Sitzungen ich pro Jahr habe, um diese Entschädigung quasi zu verdienen. Sie können alle dasselbe tun, indem Sie neben der Nennung der Interessenbindung auch die Bezüge offenlegen.

Ich lade Sie ein, der parlamentarischen Initiative Rielle Folge zu geben.