preparatory:AB 118017

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, nicht die Mehrheit, sondern die Minderheit Schenker Silvia zu unterstützen.

Die Mehrheit der Kommission hat ihre eigene Definition von Krankheit in dieses Gesetz eingefügt, anstelle der Definition im Entwurf des Bundesrates, in welchem Krankheit allgemein als Beeinträchtigung der körperlichen oder psychischen Gesundheit definiert wird, Unfälle ausgenommen. Die neue Definition von Krankheit kam nicht aus dem Nichts, sondern Herr Kollege Bortoluzzi, der sie beantragt hat, hat sie dem Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts entnommen. Das Präventionsgesetz fällt aber nicht unter den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, deshalb können auch die Definitionen nicht einfach von dort übernommen werden. Prävention setzt eben nicht zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sozialversicherung Kosten übernehmen muss, sondern dann, wenn die Individuen noch nichts oder wenig von ihrem Risiko wissen, mit dem Ziel, dass sie eben nie im Sinne des Sozialversicherungsrechts krank werden.

Im Übrigen gibt es viele Beispiele, die das auch belegen. So können auch Krankheiten ohne das Erfordernis einer medizinischen Behandlung und ohne in Aussicht gestellte Arbeitsunfähigkeit erhebliche gesundheitliche Belastungen darstellen und präventive Anstrengungen nötig machen. Ich nehme willkürlich ein Beispiel: posttraumatische Belastungen. Wir haben vorher schon einmal gehört, wie stark die kindliche Gesundheit von der mütterlichen Gesundheit abhängt. Deprivierte Verhältnisse oder Misshandlung in der Kindheit beispielsweise werden die Gesundheit der Kinder im Sinne einer posttraumatischen Entwicklung nachhaltig so negativ beeinflussen, dass sich präventive Anstrengungen ganz unabhängig von der im Sozialversicherungsrecht festgehaltenen Gesundheitsdefinition lohnen können, weil diese posttraumatischen Belastungen ohne Prävention eben zu einer sehr starken sozialen und finanziellen Belastung der ganzen Gesellschaft führen können. Es gibt noch weitere solche Beispiele. Ich wollte das nur etwas veranschaulichen.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Minderheit Schenker Silvia zu unterstützen, welche zur allgemeinen Definition der bundesrätlichen Fassung zurückkommt.