preparatory:AB 118503

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, und zwar aus folgenden Gründen: Heute haben wir nur rudimentäre Bestimmungen in Bezug auf die Rechnungslegung bei der Konzernrechnung. Das wird auch in verschiedenen Rechtskommentaren massiv kritisiert. Der Bundesrat hat nun vorgeschlagen, dass die Rechnungslegung nach einem einheitlichen Standard erfolgen muss. Das wäre ein riesiger Fortschritt, weil damit auch die Vergleichbarkeit gewährleistet ist. Ich möchte nochmals darauf hinweisen - und hier teile ich die Meinung von Herrn Fluri überhaupt nicht -, dass die Schwellenwerte zur Konsolidierungspflicht auf 20 Millionen Franken Bilanzsumme, 40 Millionen Umsatz und 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht worden sind. Das sind keine kleinen Unternehmungen.

Mit dem Beschluss des Nationalrates, den Herr Hochreutener wiederaufgenommen hat, schaffen wir wieder eine Vielfalt an Rechnungslegungsstandards; das dient weder der Transparenz noch einem modernen Rechnungslegungsrecht. Derart uneinheitliche Regelungen gehören nicht ins Gesetz.

Ich bedaure es ausserordentlich, Herr Loepfe, dass Sie Ihren Einzelantrag zu Artikel 963b zurückgezogen haben. Das hätte einer Minderheit wenigstens ermöglicht, einen anerkannten Standard der Rechnungslegung zu verlangen. Indem Sie jetzt Ihren Einzelantrag zurückgezogen haben, den ich leider nicht aufnehmen kann, verbauen Sie diesen Weg. Ich sehe, Sie schauen auf die Uhr und auf den Zugfahrplan. Ich hoffe, dass der Ständerat nicht auf die Minderheit Hochreutener einschwenken wird. Ich hoffe immer noch, dass unsere Kommissionsmehrheit auch hier im Saal die Mehrheit behält und dass, wenn allenfalls die Minderheit Hochreutener durchkommen sollte, der Ständerat wieder zur ursprünglichen Fassung des Bundesrates zurückkehrt, die als einzige vernünftig und auch transparent ist.